23.03.2010 / Ausland / Seite 6
Türkei: Regierung für Verfassungsreform
Ankara. Die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten
Recep Tayyip Erdogan strebt eine Verfassungsreform an, um ihre
Position bei den EU-Beitrittsverhandlungen zu verbessern. Der
stellvertretende Ministerpräsident Cemil Cicek sagte am Montag
in Ankara, mit den Änderungen an der von den
Streitkräften nach dem Putsch von 1980 erlassenen Verfassung
würden »die Standards der Demokratie« erhöht.
Oppositionsvertreter sahen dagegen einen Angriff auf die
unabhängige Justiz. Den Reformvorstellungen zufolge soll die
Zahl der Richter des Verfassungsgerichts auf 16 erhöht werden
– bisher gibt es elf Richter und vier Ersatzmitglieder. Drei
der Richter sollen vom Parlament ernannt werden. Mit einer weiteren
Änderung soll die Auflösung von Parteien erschwert
werden. Abgeordnete sollen den Änderungswünschen zufolge
auch dann ihren Parlamentssitz behalten, wenn ihre Partei
aufgelöst werden sollte.
Die Regierung benötigt für die Verfassungsreform eine
Zweidrittelmehrheit im Parlament. Sie kündigte ein Referendum
für den Fall an, daß sie diese nicht erreicht.
(apn/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/141599.türkei-regierung-für-verfassungsreform.html