20.03.2010 / Inland / Seite 4
Prozeß wegen Sitzblockade
Dresden. Wegen der Blockade der Neonazidemonstration am 13. Februar
in Dresden droht einem Politiker der Linkspartei ein Prozeß.
Die Staatsanwaltschaft Dresden kündigte am Freitag an, sie
werde das Verfahren gegen den Linke-Fraktionschef im
sächsischen Landtag, André Hahn, fortführen. Der
Politiker hatte zuvor das Angebot der Anklagebehörde
abgelehnt, das Verfahren gegen Zahlung von 500 Euro an eine
Initiative für Zivilcourage einzustellen. Die Blockade sei
richtig gewesen und dürfe nicht kriminalisiert werden, so
Hahn. Ihm wird die »Sprengung einer Versammlung«
vorgeworfen. Oberstaatsanwalt Christian Avenarius sagte, Hahn werde
als einer der Hauptverantwortlichen für die Blockade
angesehen. Daneben leitete die Staatsanwaltschaft Dresden
Vorermittlungen gegen rund 20 weitere Politiker der Linkspartei
ein, die an der Blockade mitgewirkt haben sollen. Betroffen sind
den Angaben zufolge auch die Vizepräsidentin des Bundestags,
Petra Pau, und der Linksfraktionschef im Thüringer Landtag,
Bodo Ramelow. (apn/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/141486.prozeß-wegen-sitzblockade.html