19.03.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
Profiteure zur Kasse zwingen
Auszüge aus dem Aufruf zur Demonstration »Wir zahlen
nicht für eure Krise!« am Sonnabend in Essen
Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Prekär
Beschäftigte, Migranten und ihre Familien traf es zuerst. Nun
beginnen die Massenentlassungen. Die Krise darf aber nicht aus den
Taschen von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und
Rentnern bezahlt werden! Wir sind nicht für diese Krise
verantwortlich. (...) Wir sind diejenigen, die tagtäglich der
Gefahr von Erwerbslosigkeit und Armut ausgesetzt sind. In den
letzten Jahren hat die Politik immer wieder Unternehmenssteuern
gesenkt und Massensteuern erhöht. Der Höhepunkt dieser
Politik waren die milliardenschweren Finanzpakete für die
Banken. Wir brauchen jetzt eine genau umgekehrte Politik.
Dafür ist Druck von der Straße nötig!
Am 20. März setzen wir mit unserer Demonstration ein Zeichen
des Protests gegen die Last, die uns Lohnabhängigen,
Erwerbslosen, Rentnern, Jugendlichen und Migranten aufgebürdet
wird.
Im Laufe dieses Jahres wird uns die Krise mit voller Wucht treffen.
Mittels Leiharbeit, HartzIV und Studiengebühren sollen wir
für diese Krise zahlen. Viele andere Maßnahmen kommen
hinzu, andere sind geplant. So gibt es Überlegungen, die
Lebensmittel demnächst voll zu besteuern. Den Kommunen werden
die Gelder gestrichen, Massenentlassungen, auch von
Stammbelegschaften, beginnen. Hunderttausende Leiharbeiter sind
bereits entlassen. Zudem treibt die Regierung den Sozialabbau immer
weiter voran. Nach der »Rente mit 67« ist die geplante
Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung die
Fortsetzung der Angriffe der letzten Jahre.
Dagegen müssen wir einen breiten Widerstand organisieren!Nicht
wir (...) werden diese Krise bezahlen! Wir zwingen die Profiteure
zur Kasse. Dazu ist der Streik – auch der politische –
ein mächtiges Mittel, denn ohne unsere Arbeit gibt es gar
keine Profite.
Wir fordern:
– Entlassungsverbot,
– Unbefristete Übernahme aller Leiharbeiter und
Befristeten zu gleichen Tariflöhnen,
– Hartz IV abschaffen – übergangsweise 500 Euro
Eckregelsatz,
– Rente ab 60 statt »Rente mit 67«,
– eine Schule für alle – mit kleineren Klassen und
mehr Lehrern,
– Studiengebühren abschaffen, –
Bachelor/Master-System reformieren,
– Ausbildungsplätze für alle – Übernahme
aller Auszubildenden im erlernten Beruf,
– 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und
Personalausgleich,
– Gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro,
– Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland.
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