16.03.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
Griechenland soll sich deutsche Waffen sparen
Zum Treffen der Finanzminister der Euro-Staaten am Montag
erklärte Sahra Wagenknecht, Parteivorstandsmitglied und
wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:
Es ist pervers: Einerseits fordert die Bundesregierung von
Griechenland ein drastisches Sparprogramm und schmerzhafte
Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen.
Andererseits wird die griechische Regierung hinter den Kulissen
dazu gedrängt, weiterhin Milliardensummen für
Waffenlieferungen zu verschwenden. Mit dieser rücksichtslosen
Politik der Rüstungsexportnation Deutschland muß endlich
Schluß gemacht werden!
Im Interesse des Friedens und der Stabilität in Europa
muß die Bundesregierung sämtliche Waffenexporte
verbieten und Schritte zur Überwindung der extremen
Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft einleiten. Es kann
nicht sein, daß sich die deutschen Waffenexporte innerhalb
von fünf Jahren mehr als verdoppeln, während Griechenland
– der zweitwichtigste Importeur deutscher
Rüstungsgüter – langsam aber sicher auf einen
Staatsbankrott zusteuert. Der Exportjunkie Deutschland darf sein
Wachstum nicht länger auf Kosten anderer Länder erzielen.
Diese Forderung wird inzwischen sogar von unseren
Nachbarländern sowie der OECD erhoben. (...)
Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der
Linksfraktion, erklärt:
Der erschreckende Anstieg deutscher Waffenlieferungen illustriert
das Versagen der schwarz-roten Bundesregierung auf dem Gebiet der
Rüstungskontrolle. Von der neuen Bundesregierung ist wenig
Besserung zu erwarten. Das Geschacher um Exportkreditgarantien
für den Airbus-Militärtransporter A400M zeigt bereits
jetzt, daß die Rüstungsindustrie auch künftig auf
milliardenschwere Exporthilfe für deutsche Waffensysteme und
Rüstungsgüter zählen kann. Die Linke fordert die
Bundesregierung auf, statt der derzeitigen Politik des
»Weiter so« einen Kurswechsel einzuleiten. Statt immer
neuer Ausfuhrrekorde gilt es, den Stopp der Rüstungsexporte zu
erreichen.
https://www.jungewelt.de/artikel/141137.griechenland-soll-sich-deutsche-waffen-sparen.html