12.03.2010 / Ausland / Seite 2
Berlusconi schützt sich per Gesetz vor dem Gesetz
Rom. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat ein Gesetz
durchs Parlament gebracht, das ihm einen Zeitaufschub in den gegen
ihn laufenden Gerichtsprozessen ermöglicht. Der Senat stimmte
am Mittwoch abend für einen Gesetzentwurf, wonach Berlusconi
und seine Minister aus dienstlichen Gründen generell nicht vor
Gericht erscheinen müssen. Das Abgeordnetenhaus hatten dem
Gesetz bereits im Februar zugestimmt. Damit es in Kraft treten
kann, muß Präsident Giorgio Napolitano es unterzeichnen.
Laut dem neuen Gesetz können Prozesse wegen der
»gerechtfertigten Abwesenheit« der angeklagten
Regierungsvertreter automatisch für 18 Monate ausgesetzt
werden. (AFP/jW)
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