11.03.2010 / Ausland / Seite 6
Suu Kyi von Wahl ausgeschlossen
Rangun. Die Militärregierung von Myanmar hat mit dem von ihr
erlassenen Wahlgesetz Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi von
einer Kandidatur ausgeschlossen. Die am Mittwoch in staatlichen
Zeitungen bekanntgegebenen Vorschriften zur Registrierung
politischer Parteien könnten zudem ihre Partei dazu zwingen,
die Friedensnobelpreisträgerin auszuschließen. Damit
wird das passive Wahlrecht allen Personen entzogen, die von einem
Gericht rechtskräftig verurteilt worden sind. Zudem werden nur
Parteien zugelassen, die keine verurteilten Mitglieder in ihren
Reihen haben. Der stellvertretende Vorsitzende von Suu Kyis
Nationaler Liga für Demokratie, Tin Oo, kritisierte das Gesetz
als politisch motiviert und unfair. Menschenrechtsgruppen
schätzen zudem, daß 1200 politische Gefangene wie Suu
Kyi von dem Wahlgesetz betroffen sind.
(apn/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/140861.suu-kyi-von-wahl-ausgeschlossen.html