09.03.2010 / Inland / Seite 4
Ramsauer verlangt mehr Investitionen
Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den
Haushalt der eigenen schwarz-gelben Koalition kritisiert. Im
Verkehrsbereich und vor allem für die Schiene müsse
gerade in Krisenzeiten mehr Geld fließen, forderte er im
Handelsblatt vom Montag. Er kämpfe dafür,
»daß in den nächsten Jahren jeweils ein Betrag von
rund elf Milliarden Euro für
Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zur Verfügung steht«.
Das wäre gut eine Milliarde Euro mehr als derzeit vorgesehen.
»Wir können das bevorstehende Verkehrswachstum nur
bewältigen, wenn wir einen größtmöglichen Teil
davon auf die Schiene bekommen«, hob der Minister hervor. Die
Finanzierung von fast 50 als »vordringlich« geltenden
Projekten ist laut Bahn AG noch vollkommen offen.
Koalitionspolitiker hatten es am Wochenende allerdings abgelehnt,
mehr Bundesmittel für das Schienennetz zur Verfügung zu
stellen. Ab 2011 müsse überall gespart werden, auch im
Verkehrsetat, sagte der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle
(CDU).
(apn/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/140729.ramsauer-verlangt-mehr-investitionen.html