06.03.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Hintergrund: Korruption und Unsicherheit

Karin Leukefeld
Parlament und Regierung im besetzten Irak werden nach den Wahlen mit Problemen zu tun haben, die in den vergangenen sieben Jahren nicht gelöst, sondern eher verschlimmert wurden. Die Korruption ist omnipräsent, und es fehlt an Sicherheit, ebenso steht eine Versöhnung zwischen den verschiedenen Gruppen weiterhin aus. Die Iraker sind es vor allem leid, daß Religion immer wieder für politische Zwecke instrumentalisiert wird und fordern eine klare Trennung von Politik und Religion.

Die Konflikte zwischen Kurden und Arabern haben sich beim Kampf um die Kontrolle des erdölreichen Kirkuk und der umliegenden Region zugespitzt. Auch der Streit zwischen den Kurden und Bagdad um die Verteilung der Ölvorkommen harrt einer Lösung, ein einseitig von den Kurden 2007 erlassenes Öl- und Gasgesetz wird von Bagdad boykottiert, die Exportpipelines bleiben für die Kurden geschlossen.

Sieben Jahre nach der US-Invasion und dem Sturz Saddam Husseins fehlt es an sicherer Versorgung mit sauberem Wasser und Strom. Die umkämpften Städte versinken im Müll, die Straßen sind unbrauchbar, medizinische Versorgung ist mangelhaft. Es herrschen hohe Arbeitslosigkeit und eine Teuerungsrate, die nicht zuletzt durch ungehinderten Import von Lebensmitteln und Verbrauchsgütern aus dem Ausland ansteigt. Auf den Irak kommen immense Umweltprobleme zu. Eine anhaltende Trockenheit in der gesamten Region des Mittleren Ostens sorgt für Wassernot, die Sümpfe in Südirak vertrocknen, weil Euphrat und Tigris immer weniger Wasser führen. Beide Flüsse entspringen in der Türkei, die das Wasser für das Füllen von Staudämmen und landwirtschaftliche Bewässerung zurückhält. Der Einsatz von uran- und phosphorhaltiger Munition durch US- und andere Truppen 1991, 1996, 2003 und bei der Zerstörung von Falludscha 2004 haben Krebserkrankungen und die Geburtenrate mißgebildeter Kinder drastisch ansteigen lassen.
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