06.03.2010 / Inland / Seite 4
Schaar prüft Datenlöschung
Bonn. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, hat eine
Überprüfung der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten
Löschung von auf Vorrat gespeicherten Telekommunikationsdaten
angekündigt. Zwar seien »flächendeckende Kontrollen
bei sämtlichen Unternehmen« aufgrund deren großer
Zahl nicht möglich, erklärte Schaar am Freitag in Berlin.
Seine Behörde werde sich jedoch »bei den Anbietern
stichprobenartig von der Löschung
überzeugen«.
Betroffen sind nach Angaben Schaars in Deutschland weit mehr als
tausend Firmen. Ihnen war durch das nun gekippte Gesetz zur Auflage
gemacht worden, die bei ihnen anfallenden Kommunikationsdaten
über einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern, um sie zum
Beispiel im Falle einer Strafverfolgung den Behörden
übermitteln zu können. Die Karlsruher Richter hatte die
seit 2008 praktizierte Massenspeicherung der
Telekommunikationsdaten aller Bürger am Dienstag als
verfassungswidrig eingestuft. (AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/140613.schaar-prüft-datenlöschung.html