05.03.2010 / Kapital & Arbeit / Seite 9
Entwarnung für Steuerhinterzieher?
Berlin. Steuerhinterzieher (im Mediendeutsch gern
»Steuersünder« genannt) dürfen hoffen: Union
und FDP drängen darauf, den Ankauf von Daten, die derartige
Vergehen entlarven, gesetzlich zu verbieten. Der CDU-Rechtsexperte
Siegfried Kauder sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung
(Freitagausgabe): »Ein Rechtsstaat darf den Handel mit
entwendeten Daten nicht anheizen, indem er Millionen an Kriminelle
zahlt.« Kauder kündigte einen Gesetzentwurf an, der
»dem Ankauf von Steuersünderdaten einen Riegel
vorschiebt«. Spätestens dann könnten sich die
Finanzministerien nicht mehr damit herausreden, es gebe in dieser
Frage keine eindeutige Rechtslage.
Unterstützung bekommt Kauder vom Koalitionspartner. Der
rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian
Ahrendt, sagte dem Blatt, »der Fiskus darf sich nicht
länger mit Straftätern gemein machen«. Es
bedürfe klarer gesetzlicher Vorgaben, was erlaubt sei und was
nicht. Der Ankauf illegal erworbener Steuerdaten brächte viel
Rendite für die Finanzminister, aber null Rendite für den
Rechtsstaat. (ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/140544.entwarnung-für-steuerhinterzieher.html