26.02.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
Aufruf: Abzug statt Truppenerhöhung
Anläßlich der für heute angesetzten Entscheidung
des Bundestages über eine Aufstockung der Bundeswehr im
Afghanistan-Krieg erklärt der Bundesausschuß
Friedensratschlag:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung und die SPD erwecken den
Eindruck, als gäbe es für den Bundeswehreinsatz in
Afghanistan endlich eine Abzugsperspektive. Die
»moderate« Erhöhung der Mandatsobergrenze um 850
Soldaten sei nur eine vorübergehende Maßnahme,
heißt es. Die Verdoppelung der zivilen Mittel, die
Verstärkung der Polizeiausbilder und die Formel von der
»Übergabe in Verantwortung« an die afghanische
Regierung suggerieren einen »Strategiewechsel«, wonach
nun der Schutz der Bevölkerung und die zivile Hilfe vor der
militärischen Komponente rangierten. In Wahrheit hält die
Bundesregierung als Partner der USA eisern am Einsatz fest,
verstärkt ihn sogar noch mit einer fast 20prozentigen
Erhöhung der Truppen und verknüpft ihr militärisches
Engagement noch enger mit dem Kampfeinsatz der übrigen
NATO-Truppen, insbesondere der US-Army. So sollen z.B. rund 5.000
US-Soldaten zusammen mit 48 Kampfhubschraubern zur Verstärkung
in die Nordregion verlegt und »unter das Kommando des von
Deutschland gestellten Regionalkommandeurs in Mazar-i-Sharif
gestellt werden«. (...)
80 Prozent der Bevölkerung sind gegen die Erhöhung der
Truppe. Aber im Bundestag werden fast 80 Prozent der
»Volksvertreter« für die Truppenerhöhung
stimmen. »Volkes Wille« bleibt wieder einmal auf der
Strecke.
https://www.jungewelt.de/artikel/140201.aufruf-abzug-statt-truppenerhöhung.html