20.02.2010 / Inland / Seite 4
Keine Rüge für Wulffs Miami-Flug
Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff
(CDU) entgeht einer Mißbilligung durch das Parlament wegen
seines Luxusflugs nach Miami. Der Landtag lehnte am Freitag in
Hannover einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion mit den
Stimmen der Regierungsparteien CDU und FDP ab. Wulff enthielt sich
bei der namentlichen Abstimmung. Der Regierungschef hatte bei dem
Flug in den Weihnachtsurlaub für sich und seine Familie ein
kostenloses Upgrade im Wert von rund 3000 Euro angenommen. Nach dem
niedersächsischen Ministergesetz sind für Mitglieder der
Landesregierung aber nur Geschenke im Wert von bis zu zehn Euro
erlaubt.
Disziplinarrechtlich kann gegen ihn nach dem Ministergesetz nicht
vorgegangen werden, weil er oberster Dienstherr ist und es keinen
gibt, der ein Verfahren gegen ihn einleiten könnte. Auch
strafrechtlich hat Wulff nichts zu befürchten. Die
Staatsanwaltschaft Hannover hatte im Januar verkündet, sie
sehe keine zureichenden Anhaltspunkte für die Aufnahme eines
Verfahrens. (ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/139865.keine-rüge-für-wulffs-miami-flug.html