16.02.2010 / Kapital & Arbeit / Seite 9
Maßnahmen gegen Banken gefordert
Berlin. Im Fall der Griechenland-Geschäfte von Goldman Sachs
fordert der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker
Wissing (FDP), gesetzliche Konsequenzen. »Wenn sich
bewahrheitet, daß private Banken dabei helfen,
Staatsverschuldung zu verschleiern, wäre das ein schwerer
Vertrauensbruch. Wenn dort Gesetzeslücken bestehen,
müssen Maßnahmen getroffen werden, um mehr Transparenz
herzustellen und die Beteiligten zu mehr Ehrlichkeit zu
zwingen«, sagte Wissing dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe).
Private Banken dürften die Stabilität des Euro nicht
bewußt gefährden können.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Joachim Poß, kritisierte das Vorgehen der Bank. »Der
Fall Goldman Sachs/Griechenland zeigt einmal mehr, daß die
mit vielen Steuermilliarden geretteten Banken ganz wesentlich an
der Verursachung der Krise beteiligt waren und sind – zum
Teil mit erheblicher krimineller Energie«, sagte Poß
dem Tagesspiegel. Man dürfe den Finanzsektor nicht schonen.
»Die Banken müssen künftig nicht nur streng
reguliert werden, sondern auch massiv zur Finanzierung des von
ihnen verursachten finanziellen Schadens heran gezogen
werden«. Die Bundesregierung sei dringend gefordert,
endsprechende gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Die New York
Times hatte am Sonntag berichtet, daß Goldman Sachs
Griechenland kurz nach dessen Beitritt zur Eurozone 2001 einen
Milliardenkredit gewährt hatte, der als Devisengeschäft
ausgegeben worden sei. (jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/139593.maßnahmen-gegen-banken-gefordert.html