12.02.2010 / Inland / Seite 5
Koalition einig mit »Vertriebenen«
Berlin. Im Streit um die »Stiftung Flucht, Vertreibung,
Versöhnung« hat die Koalition eine Einigung erzielt. Wie
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), seine FDP-Amtskollegin
Birgit Homburger sowie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich
am Donnerstag nach einem Treffen mit der Präsidentin des
Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU), in Berlin
mitteilten, soll der BdV im Stiftungsrat künftig sechs statt
drei Mitglieder haben. Steinbach selbst verzichtet auf einen Platz.
Zudem sollen die Mitglieder des Beirates vom Bundestag gewählt
statt von der Regierung benannt werden. Die Fläche für
die Ausstellung der Stiftung soll zudem von 2200 auf 3000
Quadratmeter erweitert werden.
Ursprünglich hatte Steinbach einen Sitz für sich
beansprucht. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt das
jedoch ab, weil die CDU-Politikerin in Polen auf Ablehnung
stößt. Steinbach hatte 1991 gegen die Anerkennung der
Oder-Neiße-Linie als Grenze zu Polen gestimmt.
(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/139424.koalition-einig-mit-vertriebenen.html