09.02.2010 / Inland / Seite 4
Urteil über »Hartz IV«
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht wird am heutigen Dienstag
sein mit großer Spannung erwartetes Urteil zu »Hartz
IV« verkünden. Der Erste Senat entscheidet darüber,
ob die Regelsätze für Kinder, aber auch jene für
Erwachsene mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Derzeit beziehen gut
4,7 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter
Arbeitslosengeld II und rund 1,7 Millionen Kinder Sozialgeld.
Nach den Worten von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier
will der Senat die »Inhalte und Grenzen« des
»Grundrechts auf Gewährleistung eines
menschenwürdigen Existenzminimums« klären. Dies
bedeute letztlich eine »Neubestimmung des
Sozialstaats«, prognostizierte der Bochumer Rechtsanwalt
Martin Reucher. Er vertritt eine Familie aus Dortmund, die
Hartz-IV-Leistungen bezieht und deren Klage bis nach Karlsruhe
gelangte.
(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/139231.urteil-über-hartz-iv.html