05.02.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
Weltmachtstatus auf Pump
Die Defizite könnten die US-Politik und deren globale Macht
verändern«, überschrieb die New York Times am
Dienstag ihre Analyse der Haushaltspolitik von US-Präsident
Barack Obama. Nach einem Minus im Etat in Höhe von fast 13
Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts (der Gesamtwert
aller im Land produzierten Güter und Dienstleistungen –
2008 etwa 14,3 Billionen Dollar) 2009 wird dieses Jahr ein Defizit
von fast elf Prozent erwartet. Solche Haushaltslöcher hat es
in der Geschichte der USA nur während des Bürgerkrieges
und während der beiden Weltkriege gegeben. Und selbst die
optimistischen Haushaltsprojektionen der Obama-Administration sehen
in den nächsten zehn Jahren nur einen sehr langsamen
Rückgang der Fehlbeträge auf fünf bis sechs Prozent
des BSP im Jahr 2020. Da die Defizite auch in Zukunft
hauptsächlich über den Verkauf von US-Schatzbriefen ans
Ausland ausgeglichen werden sollen, dürften sich die
Auslandsschulden der USA bis dahin nochmals verdoppeln. Die daraus
resultierende Schlüsselfrage hat Obamas Chefökonom im
Weißen Haus, Lawrence H. Summers, bereits vor einem Jahr
gestellt: »Wie lange kann der Welt größter
Schuldner die stärkste Macht der Welt bleiben?«
Die Obama-Administration reagiert auf die Krise wie ein
Alkoholiker. Statt die Konsequenzen zu ziehen und insbesondere bei
den gigantischen Rüstungsausgaben zu sparen, nimmt das
Pentagon erneut einen kräftigen Schluck aus der Pulle.
Während fast alle anderen Haushaltsposten über die
nächsten drei Jahre eingefroren werden sollen, steigt das
Budget des Verteidigungsministeriums dieses Jahr auf die
Rekordhöhe von über 700 Milliarden Dollar. Aber das ist
nicht alles. So sind z.B. die zig Milliarden Dollar für den
Erhalt und die Modernisierung der US-Atomwaffen im Haushalt des
Energieministeriums versteckt. Auch die über 30 Milliarden
Dollar, welche die 16 US-Geheimdienste alljährlich
verschlingen, bezahlt das Pentagon nur zum Teil. Addiert man alles
zusammen, auch die »zivilen« Programme zur
Unterstützung entlassener oder verkrüppelter Soldaten,
dann geben die USA dieses Jahr fast eine Billion Dollar auf Pump
aus, um ihren Weltmachtstatus zu erhalten. (rwr)
https://www.jungewelt.de/artikel/139027.weltmachtstatus-auf-pump.html