01.02.2010 / Inland / Seite 4
Schaar kritisiert SWIFT-Abkommen
Berlin. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das
Bankdatenabkommen der EU mit den USA scharf kritisiert. Das
sogenannte SWIFT-Abkommen sei »weder datenschutzgerecht noch
demokratisch legitimiert«, erklärte Schaar am Samstag in
Berlin. Die Vereinbarung soll am heutigen Montag in Kraft
treten.
Sie sieht vor, daß die USA weiterhin Bankverbindungsdaten
erhalten, die der Finanzdienstleister SWIFT mit Hauptsitz in
Belgien verwaltet. SWIFT wickelt nach eigenen Angaben täglich
rund 15 Millionen Transaktionen weltweit ab, darunter auch
Standardüberweisungen in der EU. Damit könnte theoretisch
jeder europäische Bürger ins Visier der US-Fahnder
geraten. (AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/138751.schaar-kritisiert-swift-abkommen.html