29.01.2010 / Inland / Seite 4
Hessen: Nachspiel zu Rausschmiß
Wiesbaden. Mit der Affäre um die Zwangspensionierung von vier
früheren Frankfurter Steuerfahndern wird sich ein
Untersuchungsausschuß des hessischen Landtags befassen. Das
von der Opposition geforderte Gremium wurde am Donnerstag
eingesetzt und soll auch die Rolle von Ministerpräsident
Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar (beide CDU)
klären. Die Steuerfahnder waren wegen angeblicher
Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden. Zuvor
hatten sie die aus ihrer Sicht nachlässige Verfolgung von
Steuerflüchtlingen kritisiert. Es gelte aufzuklären, ob
Koch und Weimar »von den Vorgängen gewußt haben,
sie möglicherweise geduldet oder initiiert haben«,
erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
Norbert Schmitt. (AFP/jW)
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