27.01.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
EU-Arbeitspapier: Das Ende der Souveränität
Die Angst geht um, daß ein griechischer Staatsbankrott eine
Lawine auslösen könnte, die die anderen stark
verschuldeten Länder der Euro-Zone mitreißen und das
Auseinanderbrechen des Euro zur Folge haben könnte. Was vor
kurzem noch undenkbar schien, bewegt infolge der Dynamik der
andauernden Krise heute bereits die Chefetagen von Politik und
Wirtschaft so sehr, daß sich nun sogar die Europäische
Zentralbank EZB diesem Thema in einem soeben veröffentlichten
»Arbeitspapier« gewidmet hat. Titel: »Austritt
oder Ausschluß aus der EU und der EWU – Einige
Überlegungen«, wobei EWU für EU-Währungsunion
steht.
In der Einleitung des Papiers wird das »Risiko der
Sezession« zwar als gering eingeschätzt, aber
jüngste Entwicklungen hätten es dringend notwendig
gemacht, dies als »mögliches Szenario« zu
diskutieren. Was im weiteren präsentiert wird, ist in der Tat
diskussionswürdig. Geht es nach der mit jesuitischen
Winkelzügen vorgetragenen Interpretation der relevanten
Gesetzestexte durch den Autor, EU-Jurist Phoebus Athanassiou, dann
ist für Mitgliedsländer, die nicht explizit einen
entsprechende Klausel verhandelt haben, ein Austritt aus der EU
oder EWU auf immer und ewig unmöglich geworden, erst Recht
nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Hauptgrund dafür
sei, so der spitzfindige Jurist, daß in den EU-Vertragstexten
ein Austritt aus der Europäischen Union und der
Währungsunion mit keinem Wort erwähnt wird. Also sei ein
solcher Schritt juristisch auch nicht möglich. Zur
Untermauerung dieser Position wird ein Dschungel von anderen
juristischen Texten samt Fußnoten angeführt. Das
erstaunlichste Argument ist jedoch, daß nach einem halben
Jahrhundert des immer engeren Zusammenwachsens der
Europäischen Union eine »neue juristische Ordnung«
(a new legal order) entstanden sei, die ein »weitgehend
überholtes Konzept der Souveränität« (largely
obsolete concept of sovereignty) überwunden hat und die Rechte
der einzelnen Staaten dauerhaft beschneidet.
(rwr)
https://www.jungewelt.de/artikel/138502.eu-arbeitspapier-das-ende-der-souveränität.html