20.01.2010 / Antifaschismus / Seite 15
Mit zwei Millionen Euro gegen links
Hamburg. Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) will
Programme »gegen linke und islamistische Gewalt«
stärker fördern. Wie die Financial Times Deutschland
(Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das Ministerium berichtete,
sollen dafür 2010 insgesamt zwei Millionen Euro bereitgestellt
werden. »Der Extremismus jeglicher Couleur entwickelt sich
weiter, und entsprechend müssen auch die
Präventionsprogramme des Bundes weiterentwickelt
werden«, sagte Köhler der Zeitung. Es gebe teilweise
Tendenzen, linksextreme Gewalt zu verharmlosen. Die Mittel sollen
zusätzlich zu den Ausgaben für den Kampf gegen
Rechtsextremismus in Höhe von 24 Millionen Euro aufgebracht
werden.
Scharfe Kritik kam von der Linkspartei. »Während
neofaschistische Straf- und Gewalttaten seit Jahren auf einem
Rekordniveau sind, reden die Bundesregierung und bestimmte
Zeitungen das Phantom angeblich angewachsener linker Gewalt
herbei– einen stichhaltigen Beweis dafür bleiben sie
schuldig«, kritisierte Ulla Jelpke, innenpolitische
Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. (AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/138083.mit-zwei-millionen-euro-gegen-links.html