19.01.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
Dokumentiert: Initiativen gegen deutsche Kriegspolitik
Die Abgeordnete der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Evrim Baba-Sommer kritisierte am 8. Dezember, die Kampagne gegen
»linke« Gewalt nehme »absurde Formen«
an:
Wer Linksautonome mit dem Ku-Klux-Klan vergleicht oder sie als
»rotlackierte Faschisten« bezeichnet, relativiert in
gröbster Weise die Verbrechen von Rassisten und Nazis und
beteiligt sich an der Bagatellisierung der Gefahr, die von den
neuen Nazis ausgeht.
Wer diesen Vergleich zudem indirekt in den Zusammenhang mit der
Partei Die Linke bringt, will diese gezielt diskreditieren. Die
Linke ist eine antifaschistische Partei, deren Mitglieder sich in
Bündnissen und Bürgerinitiativen gegen Rechtsextremismus
zur Wehr setzen. Zudem haben wir Mitglieder in unserer Partei, die
als Kommunistinnen und Kommunisten noch aktiv am antifaschistischen
Widerstand mitgewirkt haben. Die Äußerungen sind eine
Verhöhnung der Opfer des deutschen Faschismus und derer, die
in der Vergangenheit gegen Nazis Widerstand geleistet haben und die
heute noch immer gegen alte und neue Nazis auf die Straße
gehen!
Die Abrüstungsexpertin der Fraktion Die Linke im Bundestag,
Inge Höger, forderte am 14.Oktober 2009 für drei in
Berlin angeklagte Antimilitaristen einen Freispruch:
Die angeklagten Antimilitaristen müssen freigesprochen werden.
Es ist unverkennbar, daß es sich hier um einen Prozeß
mit politischer Dimension handelt. Inhalt des Prozesses ist
lediglich eine mögliche Aktion gegen den Kriegsprofiteur MAN.
Es ist kein tatsächlicher Sachschaden entstanden. In anderen
Ländern wie bspw. in Irland gab es Freisprüche bei
tatsächlich durchgeführten Sabotagehandlungen gegen
Kriegsgerät, weil diese Aktionen dazu beigetragen haben,
Schlimmeres zu verhindern und Menschenleben in Kriegsgebieten zu
schützen. (...)
https://www.jungewelt.de/artikel/138040.dokumentiert-initiativen-gegen-deutsche-kriegspolitik.html