16.01.2010 / Inland / Seite 1
Regierung verzögert »Hartz IV«-Reformen
Berlin. Mit einer Reform der »Agenda 2010« ist in
diesem Jahr nicht zu rechnen. Arbeitsministerin Ursula von der
Leyen (CDU) kündigte am Freitag an, die »Hartz
IV«-Sätze erst nach eingehender Prüfung zu
verändern. Am Mittwoch hatte von der Leyen noch
Nachbesserungen an der »Agenda 2010« angekündigt,
die im Sommer abgeschlossen werden sollten. Die Linke bezeichnete
einen Aufschub als »nicht vermittelbar«. »Hartz
IV muß weg, so schnell wie möglich«, sagte der
stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst. Er
forderte, die Verlängerung des Arbeitslosengelds I auf 24
Monate, die Anhebung der »Hartz IV«-Sätze sowie
die Einführung eines Mindestlohns. »Diese
Änderungen wären schnell und ohne großen Aufwand
umsetzbar«, sagte Ernst.
(apn/jW)
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