16.01.2010 / Inland / Seite 2
CDU verabschiedet »Berliner Erklärung«
Berlin. Der CDU-Bundesvorstand hat am Freitag zum Ende seiner
Klausurtagung die »Berliner Erklärung« einstimmig
verabschiedet. Darin spricht sich die Partei für weitere
Steuererleichterungen ab 2011 und eine Steuerstrukturreform aus.
Allerdings sollen die Konsolidierung der Haushalte von Bund und
Ländern sowie die Einhaltung der Schuldenregeln Vorrang vor
Steuersenkungen haben.
Mit einer programmatischen Neuausrichtung sollen außerdem
neue Wähler gewonnen werden. Die werden im Lager der SPD, aber
auch bei FDP und Grünen gesehen. In der Erklärung fordert
die CDU – im Gegensatz zum Koalitionspartner FDP – auch
eine internationale Finanztransaktionssteuer.
(apn/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/137926.cdu-verabschiedet-berliner-erklärung.html