08.01.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
Dokumentiert: Kairoer Erklärung
Rund 1400 AktivistInnen aus 43 Ländern sind zum Jahreswechsel
in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zusammengekommen, um sich
nach Gaza aufzumachen und gemeinsam mit Palästinnesern die
illegale Belagerung durch Israel zu durchbrechen. Durch die
ägyptischen Behörden wurden sie daran gehindert, in den
Gazastreifen einzureisen. In ihrer »Kairoer
Erklärung« rufen dieTeilnehmer am Gaza-Freiheitsmarsch
zum Aufbau einer neuen Antiapartheid-Bewegung auf:
Wir, die internationalen Delegierten, die sich in Kairo
während des Gaza Freedom March 2009 versammelt haben,
erklären auf eine Initiative der südafrikanischen
Delegation hin gemeinsam:
Im Hinblick auf Israels andauernde Kollektivbestrafung der
Palästinenser durch die illegale Besatzung und Belagerung des
Gazastreifens; die illegale Besatzung des Westjordanlands,
einschließlich Ostjerusalems, und den weiteren Ausbau der
illegalen Apartheid-Mauer und der Siedlungen; die neue Mauer, die
von Ägypten und den USA gebaut wird und die Belagerung von
Gaza noch weiter verschärfen wird; die von Israel, den USA,
Kanada, der EU und anderen nach den palästinensischen Wahlen
von 2006 gezeigte Mißachtung der palästinensischen
Demokratie; die Kriegsverbrechen, die von Israel während der
Invasion des Gazastreifens vor einem Jahr begangen wurden; die
anhaltende Diskriminierung und Unterdrückung, denen
Palästinenser in Israel ausgesetzt sind; und das anhaltende
Exil von Millionen palästinensischer Flüchtlinge; die
Gesamtheit dieses repressiven Vorgehens, das letztlich auf die
zionistischen Ideologie zurückgeht, auf der Israel
begründet ist; die Tatsache, daß unsere eigenen
Regierungen Israel direkte wirtschaftliche, finanzielle,
militärische und diplomatische Unterstützung
gewähren und ihm erlauben, ungestraft zu handeln; auf die
Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der
indigenen Völker (2007) bekräftigen wir unsere
Verpflichtung zu den Punkten:
– Palästinensische Selbstbestimmung
– Beendigung der Besatzung
– Gleiche Rechte für alle im historischen
Palästina
– Das volle Recht auf Rückkehr für
palästinensische Flüchtlinge
Wir bekräftigen daher unsere Unterstützung für den
gemeinsamen palästinensischen Aufruf vom Juli 2005 für
Boykott, Investitionsstopp und Sanktionen (BDS), um Israel zur
Beachtung des Völkerrechts zu zwingen.
Zu diesem Zweck fordern wir dazu auf und wollen dazu beitragen,
eine massenhafte demokratische Antiapartheid-Bewegung aufzubauen
und dabei in enger Absprache mit der palästinensischen
Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, um die palästinensische
Forderung nach BDS umzusetzen. (...)
https://www.jungewelt.de/artikel/137464.dokumentiert-kairoer-erklärung.html