30.12.2009 / Schwerpunkt / Seite 3
Einbestellt: Iran kritisiert London
Nach den jüngsten blutigen Unruhen in Teheran hat die
iranische Regierung den Westen beschuldigt, die Protestbewegung im
Iran zu schüren. Das Außenministerium bestellte den
britischen Botschafter ein, um ihm eine Protestnote an die
Regierung in London zu übergeben. Der britische
Außenminister David Miliband hatte in einer Erklärung am
Montag »die Unruhestifter unterstützt« und
»die Schuld an den ungesetzlichen und verbrecherischen
Maßnahmen der Unruhestifter (...) den Ordnungskräften
Irans in die Schuhe geschoben«, wie es der staatliche
Rundfunk formulierte. Der Sprecher des iranischen
Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, sagte am Dienstag, die
Proteste seien das Werk einer kleinen Minderheit gewesen. Staaten
wie die USA und Großbritannien würden sich
»verrechnen«, wenn sie sich auf die Seite der
regierungsfeindlichen Proteste stellten.
Am Dienstag blieb es in Teheran offenbar ruhig. Aus
Oppositionskreisen verlautete jedoch, daß weitere Aktivisten
verhaftet worden seien, unter ihnen ein Journalist und die
Schwester von Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi.
Parlamentspräsident Ali Laridschani verlas im Fernsehen eine
Erklärung, in der die »Höchststrafe« für
jene gefordert wird, »die die Religion beleidigen«.
Dabei ließ er offen, ob damit die Todesstrafe gemeint ist.
Das Parlament mache jedoch einen Unterschied zwischen
»politischen Bewegungen, die die Reformer inmitten des
Regimes« repräsentierten, sowie demonstrierenden
»Konterrevolutionären«, sagte Laridschani. Die
Oppositionsführer sollten sich von den Protesten abgrenzen,
forderte er. »Wir erwarten von diesen Gentlemen, die sich
über die Wahl beschwert haben, daß sie aufwachen und
sich deutlich von dieser gefährlichen Bewegung
distanzieren.« (AFP/APD/jW)
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