08.12.2009 / Inland / Seite 4

NATO-Gegner sollen zahlen

Rostock. Die Staatsanwaltschaft in Rostock hat Ordnungsgelder gegen zwei Kriegsgegner verhängt. Das teilte das Antirepressionsbündnis der Stadt am Sonntag mit. Anlaß ist ein Gerichtsverfahren in Strasbourg gegen zwei Rostocker, die Anfang April gegen den NATO-Gipfel demonstriert hatten. Die Staatsanwaltschaft hatte von der Organisatorin des Reisebusses, der Demonstranten dorthin gefahren hatte, vergeblich eine komplette Namensliste gefordert und im Sommer eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Zeugen sollten Auskunft geben, welche Gespräche im Bus geführt worden waren, und die Namen weiterer Demonstranten angeben. Aufgrund der Aussageverweigerung wurden Ordnungsgelder von jeweils 300 Euro verhängt, deren Zahlung nun angeordnet wurde. Es gehe der Staatsanwaltschaft »einzig und allein um eine Ausforschung der linken Szene«, denn das Verfahren in Strasbourg sei vorigen Monat zu Ende gegangen, die beiden Angeklagten wurden rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt. Oberstaatsanwalt Peter Lückemann bestätigte gegenüber junge Welt, daß Zeugenaussagen nicht mehr nötig seien und er darauf verzichte, weitere Zeugen vorzuladen. Dennoch halte er die Zahlungsaufforderung für angemessen. Es könne nicht sein, »daß Zeugen nach Belieben mit der Justiz umspringen«, so Lückemann zu jW.

(fab/jW)
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