01.12.2009 / Inland / Seite 4
Flüchtlingsrat für Bleiberecht
Potsdam. Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert eine
dauerhafte und stichtagsunabhängige Regelung zum Bleiberecht
für Ausländer. Am Montag appellierte der Rat in Potsdam
an die Innenministerkonferenz, auf ihrer Tagung in dieser Woche in
Bremen einen entsprechenden Beschluß zu fassen. Anträge
zur Verlängerung und zur Überarbeitung der
Bleiberechtsregelung lägen laut ddp vor. Ende 2006 war die
»Altfallregelung« in Kraft getreten. Danach können
Flüchtlinge nach einer Mindestaufenthaltszeit von sechs Jahren
bei Familien oder acht Jahren bei Alleinstehenden unter bestimmten
Bedingungen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten. Unter
anderem müssen sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten.
Bis heute hätten dies aufgrund der engen Kriterien
deutschlandweit nur 36000 Flüchtlinge geschafft.
(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/135563.flüchtlingsrat-für-bleiberecht.html