Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, ein Gesetz
einzubringen, das den Forderungen des Volksbegehrens
»Schluß mit Geheimverträgen – Wir wollen
unser Wasser zurück« entspricht. Darüber hinaus
soll die Partei eine öffentliche Debatte darüber
führen, daß auch dann, wenn es zulässig ist,
Regelungen im Bereich der öffentlich-rechtlichen Aufgaben der
Daseinsvorsorge zwischen Staat und Dritten privatrechtlich
auszugestalten, dies nicht dazu führt, daß diese
Rechtsgeschäfte den Bedingungen des öffentlichen Rechts
entzogen werden. Die öffentliche Kontrolle muß auch in
diesen Fällen gewährleistet bleiben.
Beschluß der Berliner SPD auf dem Landesparteitag vom
10. Oktober 2009
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Die Senatsmitglieder der Linken, die Mitglieder der Linksfraktion
im Abgeordnetenhaus und der Landesvorsitzende werden aufgefordert,
mit den Sozialdemokraten Verhandlungen darüber zu führen,
wie der Beschluß »Geheimverträge offenlegen«
des Landesparteitags der Berliner SPD vom 10. Oktober 2009
gemeinsam mit der Linken realisiert werden kann. (…)
Die Differenz zwischen den Initiatoren des Volksbegehrens und
unserer Sicht ist einfach benannt. Sie besteht nicht auf der Ebene
des politischen Ziels, sondern des dazu einzuschlagenden Weges.
Während die Initiatoren davon ausgehen, daß es durch
einseitigen Gesetzesakt legal möglich sei, die Verträge
offenzulegen, sehen wir das Land Berlin daran gehindert. (…)
Höherrangiges Recht läßt sich im Abgeordnetenhaus
nicht einfach wegbeschließen. Gleiches gilt für
rechtliche Fakten auf der Grundlage höherrangigen Rechts, die
1999 vertraglicher Konsens zwischen dem Land Berlin und den
privaten Anteilseignern waren. (...)
Der SPD-Landesparteitag hat am 10. Oktober 2009 beschlossen:
»Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, ein
Gesetz einzubringen, das den Forderungen des Volksbegehrens
›Schluss mit den Geheimverträgen – wir Berliner
wollen unser Wasser zurück‹ entspricht.« Die SPD
ist danach nicht auf uns zugekommen, um über eine Umsetzung
des Beschlusses zu verhandeln. Wir sind auf die SPD zugetreten und
haben zur Realisierung dieses Beschlusses Gespräche angeboten.
Das Ergebnis war, das uns mitgeteilt wurde: Die Berliner
SPD-Fraktion und die Berliner SPD-Senatoren gedenken nicht,
entsprechend tätig zu werden. Das wiederum ist für uns
nicht akzeptabel.
Aus dem Antrag 2 von Harald Wolf und Klaus Lederer an den
Landesparteitag der Partei Die Linke in Berlin an diesem
Samstag