München. Die CSU stellt sich gegen das geplante
Swift-Datenabkommen zwischen Europa und den USA. Die bayerischen
Abgeordneten in Berlin fordern, die für Ende November
angesetzte Entscheidung in Brüssel zu verschieben, berichtet
der Münchner Merkur (Donnerstagausgabe). »Deutsche
Datenschutzstandards dürfen durch internationale Abkommen
nicht ausgehöhlt werden«, sagte Landesgruppenchef
Hans-Peter Friedrich der Zeitung. Das vorläufige Abkommen
über den Zugriff auf Überweisungsdaten im internationalen
Zahlungsverkehr soll am Monatsende von den Justiz- und
Innenministern im Eilverfahren durchgewinkt werden, ohne
Beteiligung des EU-Parlaments. Die sieben Fraktionschefs im
Strasbourger Parlament forderten die EU-Innenminister am Donnerstag
einstimmig auf, die Entscheidung zu vertagen und dem Parlament ein
Mitspracherecht zu gewähren.(ddp/jW)