27.11.2009 / Inland / Seite 4
Spiegel verliert gegen Linkspartei
Berlin. Per einstweiliger Verfügung hat das Kammergericht
Berlin dem Magazin die Behauptung untersagt, die
Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) würde Bezieher
von Arbeitslosengeld II oder Obdachlose in diskriminierender Weise
als »Hartzies« bezeichnen. Das Blatt hatte in der
Ausgabe vom 7. September 2009 zudem geschrieben: »Manchmal
nerven die Hartzies. Neulich kamen sie zu Ulla Jelpke in ihr
Dortmunder Wahlkreisbüro und wollten es sich bei der
Abgeordneten gemütlich machen. Es gibt ein bequemes Sofa,
Stühle, Kaffee war umsonst.« Dies sei ein erneuter
Versuch des sogenannten Nachrichtenmagazins gewesen, sie als
Salonkommunistin erscheinen zu lassen, die zwar große Worte
gegen den Kapitalismus im Mund führt, aber die Opfer
neoliberaler Regierungspolitik scheinbar verachtet, sagte Jelpke.
»Anstatt Hartz-IV-Bezieher aus meinem Dortmunder
Wahlkreisbüro zu vergraulen, wie es der Spiegel behauptete,
bieten meine Mitarbeiter dort regelmäßig Sozialberatung
sowie ein Frühstück für Erwerbslose an«, so
die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
(jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/135354.spiegel-verliert-gegen-linkspartei.html