19.11.2009 / Inland / Seite 5
Saarland-Linke will Landtagsvizeposten
Saarbrücken. Die Linke im saarländischen Landesparlament
will die Wahl der Landtagsvizepräsidenten vom
Verfassungsgericht überprüfen lassen. Die Fraktion sehe
in der Wahl einen Verstoß gegen die saarländische
Verfassung, sagte der parlamentarische Geschäftsführer
der Linken, Heinz Bierbaum, am Mittwoch. Zuvor war nach heftigem
Streit der FDP-Abgeordnete Karl-Josef Jochem zum zweiten
Vizepräsidenten des Landtages gewählt. Er erhielt in
geheimer Abstimmung 27 Stimmen, so viele haben die
Regierungsfraktionen CDU, FDP und Grüne zusammen. Der von den
Linken vorgeschlagene Abgeordnete Rolf Linsler erhielt 24 Stimmen,
dies entspricht der Zahl der Vertreter von SPD und Linken. Aus
Sicht der Opposition hätte der zweite Stellvertreterposten der
Linken als drittstärkster Kraft zugestanden. Ohne Streit wurde
Isolde Ries (SPD) zur ersten Vizepräsidentin gewählt.
Landtagspräsident ist der CDU-Abgeordnete Hans Ley.
(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/134881.saarland-linke-will-landtagsvizeposten.html