12.11.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9
Defizit: Brüssel setzt Paris unter Druck
Brüssel. Mit strikten Sparzielen für Deutschland und
andere Defizitstaaten will die EU-Kommission die massive
Verschuldung der öffentlichen Haushalte eindämmen. Die
Brüsseler Behörde geht dabei auf Konfrontationskurs zur
französischen Regierung: Trotz Protesten aus Paris forderte
Währungskommissar Joaquín Almunia am Mittwoch,
Frankreich müsse seinen Haushaltsdefizit ebenso wie
Deutschland spätestens 2013 wieder mit dem
Stabilitätspakt in Einklang bringen. Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble hatte am Dienstag bereits zugesichert,
diesen Zeitplan einzuhalten, ohne sich näher zu
äußern, wie das geschafft werden soll.
Frankreich hingegen plant weiter Wirtschaftsbelebungsprogramme zur
Behebung der Krisenfolgen. Im Sommer hatte Staatspräsident
Nicolas Sarkozy angekündigt, dafür einen großen
Kredit aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund forderte die
französische Regierung, sie müsse für die
Haushaltskonsolidierung mehr Zeit erhalten. Staaten, die sich nicht
an die Verschuldungsgrenzen halten, drohen in letzter Konsequen
erhebliche Sanktionen in Gestalt von Strafzahlungen. (AP/jW)
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