06.11.2009 / Inland / Seite 5
Schäuble gibt Schattenhaushalt auf
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird auch
im kommenden Jahr keinen Schattenhaushalt zur Deckung der
Milliardendefizite in den Sozialversicherungen anlegen. Das geht
aus dem »Haushaltsaufstellungsschreiben« hervor, das
Schäuble an die Kabinettsmitglieder verschickt hat und das der
Berliner Zeitung (Donnerstagausgabe) vorliegt. In dem Schreiben,
mit dem die Ressorts über die Etatplanung 2010 informiert
werden, kündige Schäuble an, Fehlbeträge der
Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung
über den normalen Haushalt zu finanzieren. (ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/134159.schäuble-gibt-schattenhaushalt-auf.html