04.11.2009 / Schwerpunkt / Seite 3
Hintergrund. Der Bericht von Richard Goldstone
Im Gaza-Krieg vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Dezember 2009, dem
Israel das Codewort »Gegossenes Blei« gab, haben sich
Israelis und Palästinenser zahlreicher Kriegsverbrechen
schuldig gemacht. Das besagt der Goldstone-Bericht, der auf
Beschluß des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen vom
April entstand und im September vorgelegt wurde.
Der 575 Seiten starke Report ist nach dem Leiter des
UN-Untersuchungsteams benannt, dem südafrikanischen Juristen
Richard Goldstone. Zusammen mit seinen drei Kollegen fordert er
darin den Weltsicherheitsrat auf, Israel innerhalb von drei Monaten
zu einer unabhängigen Untersuchung der
Menschenrechtsverletzungen zu bringen. Im Falle einer Weigerung
Israels soll der Fall an den Internationalen Strafgerichtshof in
Den Haag übergeben werden.
»Die Kommission kam zu dem Schluß, daß die
Aktionen des israelischen Militärs auf Kriegsverbrechen und in
mancher Beziehung vielleicht auch auf Verbrechen gegen die
Menschlichkeit hinauslaufen«, sagte Goldstone bei der
Vorstellung des Berichts. Darin werden Israel mehrere
Verstöße gegen die Genfer Konventionen vorgeworfen wie:
gezieltes Töten, Folter und inhumane Behandlung, absichtliches
Zufügen von großem Leid an Leib oder Gesundheit sowie
beträchtliche Zerstörung von Eigentum ohne
militärische Notwendigkeit und Rechtfertigung.
In dem Bericht werden aber auch die palästinensischen Attacken
auf Israel verurteilt. »Wenn es kein militärisches Ziel
gibt und Raketen und Mörser auf zivile Gebiete abgeschossen
werden, ist das ein absichtlicher Angriff auf die
Zivilbevölkerung«, heißt es in dem Report. Die im
Gazastreifen herrschende Hamas sieht in dem Report eine klare
Verurteilung Israels.
https://www.jungewelt.de/artikel/134077.hintergrund-der-bericht-von-richard-goldstone.html