Antrag an den Landesparteitag der Brandenburger Linken am
Mittwoch von Katharina Dahme (Potsdam), Wolfgang Neskovic
(Lausitz), Steffen Kühne (Potsdam), Claudia Fortunato
(Potsdam), Martin Günther (Barnim), Norbert Müller
(Potsdam), Sven Kindervater (Märkisch-Oderland), Nadine
Heckendorn (Uckermark), Marcel Stutz (Oberhavel), Roland Gehrmann
(Potsdam), Felix Syrovatka (Teltow-Fläming) und Benno Schwigon
(Barnim). Unterstützer: Landessprecherrat Linksjugend
[’solid] Brandenburg:
Der Landesparteitag möge beschließen:
»Der Landesparteitag nimmt den vorliegenden Entwurf eines
Vertrages über die Bildung einer Landesregierung mit der SPD
Brandenburg zur Kenntnis. Die gemeinsame Verhandlungsgruppe von
Landtagsfraktion und Landesvorstand wird aufgefordert, die SPD zu
Nachverhandlungen einzuladen. Zugleich fordert der Landesparteitag
die Verhandlungsgruppe auf, die Landtagsfraktion, den
Landesvorstand, den Landesausschuß, die Vorsitzenden der
Kreisverbände und die Sprecher des Jugendverbandes in
regelmäßigen Abständen über die
Verhandlungsergebnisse zu informieren. Der Verhandlungsgruppe wird
das Vertrauen ausgesprochen und für ihre intensive Arbeit
gedankt.«
Begründung: 27,2 Prozent der Brandenburgerinnen und
Brandenburger haben am 27. September 2009 für einen
Politikwechsel gestimmt. Für diesen Politikwechsel hat die
Linke ein klares Programm vorgelegt: Einführung der
Gemeinschaftsschule, keine Studiengebühren, einen
öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, einen
Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2040. Wenig konnte davon
bisher mit der SPD vereinbart werden. Ob in der Energie-,
Wissenschafts- oder Innenpolitik: Vorerst wird vor allem eine
Fortschreibung der Politik der Großen Koalition
festgeschrieben. (...)