28.10.2009 / Schwerpunkt / Seite 3
Hintergrund: Kampf um Europapolitik
Wiederholt griff das »forum demokratischer sozialismus«
(fds), ein Zusammenschluß innerhalb der Linkspartei, in den
letzten zwölf Monaten mit programmatischen Aussagen zur EU in
die innerparteiliche Debatte ein. So veröffentlichten mehr als
100 Mitglieder des fds am 4.November 2008 einen Aufruf zum
Europawahlkampf, in dem es hieß: »(...) noch vor
Monaten war es nur sehr schwer möglich, einen positiven Bezug
der neu entstandenen Partei Die Linke zu Europa herzustellen.
(…) Europa ist mehr als Neoliberalismus und Aufrüstung.
Europa ist keine Bedrohung.«
Am 17. Januar 2009 verabschiedete ein Bundeskongreß des
fds eine Resolution unter dem Titel »Europäische
Integration statt nationalstaatlicher Borniertheit«, in der
es hieß:
Traditionelle Strömungen in der außerparlamentarischen
Linken sowie in der Partei neigen dazu, an anti-europäische
Ressentiments in der Bevölkerung anzuknüpfen und reden
pauschal und undifferenziert einem Boykott der Europäischen
Union das Wort. Der anti-europäischen Haltung einiger Linker
stellen wir uns entgegen. (…)
Es greift zu kurz, wenn Die Linke sich mit einer allgemeinen Kritik
an der EU in die politischen Auseinandersetzungen begibt und somit
die Verantwortung für die Ergebnisse einer verfehlten Politik
allein auf die europäische Ebene abwälzt. (…) Es
greift zu kurz, nur die Nachteile der EU zu benennen. (…)
Das Schüren anti-europäischer Ressentiments gehört
zum Grundrepertoire neofaschistischer Kräfte. Sie hetzen
pauschal »gegen Brüssel«, gegen die Aufhebung der
Grenzkontrollen nach Osteuropa und gegen die längst
überfällige Herstellung von
Arbeitnehmerfreizügigkeit. (…) Auch deshalb kann es
kein Ansatz moderner, undogmatischer linker Politik sein, explizit
oder implizit der Rückbesinnung auf den nationalstaatlichen
Handlungsspielraum das Wort zu reden.
https://www.jungewelt.de/artikel/133717.hintergrund-kampf-um-europapolitik.html