27.10.2009 / Inland / Seite 5

Politikerpensionen sind sicher

Mainz. Thüringens Ministerpräsidenten Dieter Althaus (51) stehe nach seinem Ausscheiden aus dem Amt sofort eine Pension von 7900 Euro zu. Hinzu käme die Abgeordnetenentschädigung von 4610 Euro, von der lediglich 360 Euro verrechnet würden. Zusammen wären das über 12000 Euro monatlich. Das ergeben Berechnungen des Verwaltungsrechtlers Hans Herbert von Arnim für das ARD-Politikmagazin »Report Mainz«. Im Bund hätte Althaus keinen Anspruch auf eine zusätzliche Pension, da dort die Altersgrenze von 65 Jahren gilt. Würde Linken-Chef Oskar Lafontaine sein Bundestagsmandat niederlegen und als Fraktionschef ins Saarland gehen, hätte er den Berechnungen zufolge einen Anspruch auf insgesamt über 15000 Euro monatlich.

(jW)
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