23.10.2009 / Inland / Seite 1
Koalition verschiebt Buchhaltungstricks
Berlin. CDU/CSU und FDP haben die Einführung eines
Schattenhaushalts zur Stützung der Arbeitslosen- und
Krankenversicherung auf 2010 verschoben. Als Grund nannten die
künftigen Koalitionspartner am Donnerstag
verfassungsrechtliche Bedenken. Das bisher für die
Bundesagentur für Arbeit vorgesehene Darlehen soll dann in
einen Zuschuß umgewandelt werden. Den Zuschußbedarf an
die BA für das kommende Jahr bezifferten sie auf
voraussichtlich 16 Milliarden, den an die gesetzliche
Krankenversicherung auf vier Milliarden Euro. Union und FDP
versprachen, daß so die Lohnnebenkosten zur Überwindung
der Krise stabil gehalten werden. »Damit spannen wir einen
Schirm auf zum Schutz der Arbeitnehmer in der Krise«,
erklärten die Unterhändler Thomas de Mazière
(CDU), Hermann Otto Solms (FDP) und Georg Fahrenschon (CSU).
(AP/jW)
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