22.10.2009 / Schwerpunkt / Seite 3
Reaktionen: »Gläserner Unionsbürger«
»Anläßlich des Treffens des Rates Justiz und
Inneres in Luxemburg am 23. Oktober und zum Abschluß des
Verhandlungsprozesses der EU-Mitgliedstaaten fordert die
Europäische Gruppe Nationaler Menschenrechtsinstitutionen,
daß das ›Stockholmer Programm‹ die
Menschenrechte von Personen stärkt, die nicht abgeschoben
werden können. Diese Personen verfügen über keinen
regulären Aufenthaltstatus innerhalb der EU, können aber
aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht
abgeschoben werden. Sie befinden sich daher in einem rechtlichen
Schwebezustand ohne angemessenen Zugang zu menschenrechtlichem
Schutz. (…) Die EU-Gesetzgebung sollte die Menschenrechte
dieser Personengruppe stärken, was Menschenrechte wie die
Rechte auf Bildung, Gesundheit, Ernährung, Wohnen und das
Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt einschließt.«
Europäische Gruppe Nationaler
Menschenrechtsinstitutionen
»Die Gefahr heißt gläserner
Unionsbürger.«
Alexander Dix, Berliner
Datenschutzbeauftragter
»Grundsätzlich ist nichts gegen die Kooperation von
Polizeibehörden aus verschiedenen Ländern einzuwenden,
wenn es darum geht, Kriminelle zu fassen.«
Christian Engström, Piratenpartei
»Die EU steht mitten in einem Paradigmenwechsel
bezüglich der Art und Weise, wie Europa und der Rest der Welt
kontrolliert werden.«
European Civil Liberty Network, ECLN
»Die Gesellschaft bewegt sich in Richtung
Überwachungsgesellschaft, in der jede Transaktion und fast
jede Bewegung der Bürger aufgezeichnet werden.«
Peter Hustinx, europäischer
Datenschutzbeauftragter
»Es stellt sich insofern weniger die Frage nach einem
weiteren Ausbau, sondern eher die Frage nach einem durchdachten
Rückbau der bezüglichen Systeme. Der im Stockholmer
Programm skizzierte weitere Weg steht dieser Erkenntnis freilich
diametral entgegen.«
Datenschutzrat der Republik Österreich
»Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und
Kontrolle, gegen Repression und Aufstandsbekämpfung bleibt
noch viel zu oft auf nationalstaatlicher Ebene
stecken.«
Aufruf »Summer of Resistance 2009«
https://www.jungewelt.de/artikel/133435.reaktionen-gläserner-unionsbürger.html