07.10.2009 / Inland / Seite 5
Waffenlobbyist aus dem Schneider?
Augsburg. Die Anklage gegen den früheren Waffenlobbyisten
Karlheinz Schreiber bricht zum Teil zusammen. Der 75jährige
stehe nicht mehr unter dringendem Tatverdacht der Bestechung,
teilte das Landgericht Augsburg am Dienstag mit. »Wir gehen
davon aus, daß die Bestechungsvorwürfe verjährt
sein könnten«, sagte Gerichtssprecher Karl-Heinz
Haeusler. Auch der Tatbestand der Beihilfe zur Untreue darf in
Deutschland nicht gerichtlich verfolgt werden, da er im kanadischen
Auslieferungsbescheid nicht enthalten war.
Übrigbleiben die Vorwürfe der Steuerhinterziehung und der
Beihilfe zum Betrug. Über sie soll ab 18. Januar 2010 vor
Gericht verhandelt werden. Das Landgericht erließ einen neuen
Haftbefehl gegen Schreiber, in dem nur noch diese zwei
Vorwürfe enthalten sind. Schreiber müsse wegen
Fluchtgefahr weiter in Haft bleiben, sagte Haeusler. Die
Vorwürfe der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe stehen
im Zusammenhang mit Fuchs-Spürpanzer- und
Airbus-Geschäften.
Seit Anfang August sitzt Schreiber in Augsburg im Gefängnis.
Zuvor war er nach zehn Jahre währenden juristischen
Auseinandersetzungen von Kanada, dessen Staatsbürgerschaft er
besitzt, nach Deutschland ausgeliefert worden.(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/132631.waffenlobbyist-aus-dem-schneider.html