26.09.2009 / Schwerpunkt / Seite 3
Vereinte Nationen: Sondersitzung
Am Freitag abend (nach jW-Redaktionsschluß) wollte der
UN-Sicherheitsrat in New York zu einer von Brasilien beantragten
Sondersitzung zusammenkommen. Hintergrund war die Belagerung der
diplomatischen Vertretung des südamerikanischen Landes in
Tegucigalpa, in der sich der rechtmäßige Präsident
Manuel Zelaya seit Montag aufhält, durch das Putschistenregime
in Honduras. Besonders alarmiert hatten die brasilianische
Regierung anhaltende Gerüchte über eine bevorstehende
Erstürmung des Botschaftsgeländes durch das honduranische
Militär.
Die UN-Vollversammlung hatte bereits unmittelbar nach dem
Staatsstreich den Sturz Zelayas verurteilt und erkennt dessen
Regierung weiterhin als rechtmäßige Vertretung des
Landes an. Der damalige Präsident des formell obersten
Gremiums der Vereinten Nationen, der Nicaraguaner Miguel
d’Escoto, hatte Zelaya sogar im Flugzeug begleitet, als
dieser am 5. Juli vergeblich versuchte, nach Honduras
zurückzukehren. Das Regime hatte damals die Landebahn des
Flughafens Toncontín blockiert, um so eine Landung der
Maschine zu verhindern.
Die Forderung nach einer Wiederherstellung der demokratischen
Verhältnisse in Honduras war auch eines der zentralen Themen
der UN-Generaldebatte in New York. Vor allem die Staatschefs aus
Lateinamerika verlangten nahezu einstimmig die Rückkehr
Zelayas in das Präsidentenamt. Honduras wird in New York durch
Zelayas Außenministerin Patricia Rodas vertreten. Diese
kündigte an, in New York Schutzmaßnahmen für den
rechtmäßigen Präsidenten, dessen Familie und das
honduranische Volk beantragen zu wollen. Das Regime der Putschisten
ignoriere die Wiener Konvention, in der die Unverletzbarkeit
diplomatischer Vertretungen festgelegt ist, warnte Rodas.
Während die UNO sich bislang zu der durch die Rückkehr
Zelayas entstandenen Situation nicht offiziell geäußert
hat, haben die Organisation Amerikanischer Staaten, die Rio-Gruppe
und die Bolivarische Alternative für die Völker Unseres
Amerikas (ALBA) den mutigen Schritt Zelayas
begrüßt.
(scha)
https://www.jungewelt.de/artikel/132107.vereinte-nationen-sondersitzung.html