19.09.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9
HRE-Ausschuß beendet seine Arbeit
Berlin. Gut eine Woche vor der Bundestagswahl hat die Opposition
Finanzminister Peer Steinbrück hart attackiert und in ihm
einen Mitschuldigen für das milliardenschwere Debakel bei der
Hypo Real Estate Bank (HRE) ausgemacht. Im gemeinsamen Sondervotum
zum Abschluß des Bundestags-Untersuchungsausschusses am
Freitag warf die Allianz aus Linken, Grünen und der FDP
Regierung und Bankenauf sicht schwere Fehler zulasten der
Steuerzahler vor. Die HRE hatte sich erheblich verspekuliert und
stand Ende 2008 vor dem Zusammenbruch. Nur mit
größtenteils staatlichen Garantien von 102 Milliarden
Euro und der Übernahme durch den Bund konnte die Bank am Leben
gehalten werden.
Die Obleute der Oppositionsfraktionen im Ausschuß
kritisierten in seltener Einmütigkeit »gravierende
Kommunikationslücken zwischen Finanzministerium und
Bankenaufsicht«. Linken-Obmann Axel Troost sagte, das
Bundesfinanzministerium habe es bewußt unterlassen, sich auf
die potentielle Schieflage großer Banken vorzubereiten.
(AP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/131700.hre-ausschuß-beendet-seine-arbeit.html