14.09.2009 / Schwerpunkt / Seite 3
Atomstreit: Nächste Schritte
Die USA haben in einem Resolutionsentwurf für den
UN-Sicherheitsrat gemeinsame internationale Anstrengungen im Kampf
gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen gefordert. In einem am
Freitag am Sitz der Vereinten Nationen in New York vorgelegten
Dokument, das der Nachrichtenagentur AFP als Kopie vorliegt, werden
keine Länder namentlich erwähnt. Nachdrücklich wird
darin aber auf die Gültigkeit früherer
Sicherheitsratsresolutionen zu den Atomprogrammen des Iran und
Nordkoreas verwiesen.
Der Entwurf fordert die Unterzeichnerstaaten des Abkommens zur
Nichtverbreitung von Atomwaffen auf, »ihre Verpflichtungen
vollumfänglich zu achten«. Die Nicht-Unterzeichner
werden ermahnt, dazu beizutragen, daß das Abkommen so bald
wie möglich weltweit verbindlich werde. Alle Staaten sollten
sich in den Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur
Verringerung der Atomwaffen und Abrüstung engagieren und zur
Ausarbeitung eines »allgemeinen und umfassenden
Abrüstungsvertrags unter strikter internationaler
Kontrolle« beitragen. Zudem fordert der Entwurf die Staaten
dazu auf, jegliche Atomtests zu unterlassen.
Die USA hoffen, daß ihr Entschließungsantrag am 24.
September in einer Sitzung des Sicherheitsrats zum Thema Atomwaffen
angenommen wird. Die Sitzung im Umfeld der jährlichen
UN-Vollversammlung soll von US-Präsident Obama geleitet
werden.
Den Atomwaffensperrvertrag haben bislang 189 Länder
unterzeichnet. Nicht dazu gehören die Atommächte Indien
und Pakistan. Israel, das den Besitz von Atomwaffen bislang nicht
offiziell bestätigt hat, gehört ebenfalls nicht dazu.
Nordkorea trat 2003 aus dem Vertrag aus.
Ebenfalls am Freitag erklärte der Sprecher des
US-Außenministeriums Philip Crowley, die USA seien zu
bilateralen Gesprächen mit Pjöngjang und Teheran
bereit.
Das Gesprächsangebot des Iran vom vergangenen Mittwoch wollen
die USA laut Crowley annehmen und damit Obamas Ankündigung
umsetzen, Verhandlungen mit Iran nicht an Bedingungen zu
knüpfen. Dabei will Washington den Atomstreit trotz
Widerstands der Islamischen Republik aber nicht ausklammern.
»Wir streben direkte Verhandlungen an«, erklärte
Crowley. (AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/131403.atomstreit-nächste-schritte.html