12.09.2009 / Inland / Seite 5
Schäuble attackiert Bundesanwaltschaft
Berlin/Karlsruhe. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat das Verhalten der Bundesanwaltschaft (BAW) bei den Ermittlungen
gegen das ehemalige RAF-Mitglied Verena Becker im Mordfall Buback
scharf kritisiert. Der stellvertretende Leiter der Karlsruher
Behörde, Bundesanwalt Rainer Griesbaum, hatte sich am Mittwoch
öffentlich über Schäubles Entscheidung beschwert, an
der Sperrung der Verfassungsschutzakten zu Becker festzuhalten, und
auf einer Freigabe bestanden. »Ein Bundesanwalt kann nur auf
Einhaltung der Gesetze bestehen, auf sonst gar nichts«, sagte
Schäuble der Tageszeitung Die Welt (Samstagausgabe).
»Sollte Herr Griesbaum das nicht begriffen haben, sollte
seine vorgesetzte Generalbundesanwältin ihn darüber
belehren«, fügte Schäuble hinzu. Die BAW hatte
gefordert, die Unterlagen in gerichtsverwertbarer Form zu erhalten.
(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/131340.schäuble-attackiert-bundesanwaltschaft.html