31.08.2009 / Schwerpunkt / Seite 3
Tagung: Sozialpolitik gegen Krise
Die Fraktion der Partei Die Linke im Hessischen Landtag hatte am
Samstag zur Tagung unter dem Titel »Sozialpolitik gegen
Krise« eingeladen. Ziel der von der sozialpolitischen
Sprecherin Marjana Schott organisierten Veranstaltung war, Kontakt
zu außerparlamentarischen Bewegungen zu suchen. Zum Auftakt
hatte der Redakteur der Zeitschrift Sozialismus Richard Detje unter
der Überschrift »Postdemokratie als Krisenfolge«
verdeutlicht: »Zunehmend kleinere Kreise des Finanzwesens
treffen wirtschaftspolitische Entscheidungen.« Parlamente und
andere demokratische Institutionen existierten nur noch rein
äußerlich, würden zunehmend ausgehöhlt.
Deshalb seien nach der Wahl Kürzungen in Sozialsystemen,
für Rentner, Kranke und Erwerbslose zu erwarten. Die Linke
könne dagegen opponieren, indem sie störend und
unorthodox wirke. Die Politologin Cornelia Heintze stellte die
skandinavischen Länder als mögliches Vorbild vor. Dort
gebe es Mindestlöhne von zwölf bis 14 Euro. Selbst unter
konservativer Regierung leiste sich Dänemark einen starken
Staat. 2005 seien auf 1000 Einwohner jeweils 62 Mitarbeiter in der
Pädagogik und der Gesundheitsdienstleistung beschäftigt
gewesen. Deutschland hingegen strebe 20 Landesbeschäftigte auf
rund 1000 Bürger an und habe dies teilweise schon realisiert.
Hier leiste man sich im Vergleich der Industrienationen einen
Wettbewerb mit der Slowakei um die geringsten Ausgaben für
Staatsbeschäftigte.
Im Workshop »Hauptsache Arbeit – aber welche?«
wurden Stärke und Verankerung neoliberaler Ideen in der
Bevölkerung diskutiert. Von Karl Theodor zu Guttenberg (CSU)
bis Frank-Walter Steinmeier (SPD) vertrete man die These, alles,
was Arbeit schaffe, sei sozial, so die Sozialwissenschaftlerin
Ursula Schumm-Garling. Die Klassengesellschaft werde dabei
ausgeblendet. Guido Westerwelle (FDP) gebe vor, die Allgemeinheit
zu vertreten, wenn er von Leistung und Wettbewerb schwärme.
Zum Komplex »Gesundheit für alle« forderten die
Teilnehmer, eine solidarische Krankenkasse zu installieren, in die
auch Vermögende einzahlen, sowie Praxisgebühr und
Zusatzleistungen wieder abzuschaffen. Einen konkreten Auftrag
erhielt die Linksfraktion zur »Hessencard«. Landesweit
soll öffentlicher Druck erzeugt werden: Für Personen, die
bis zu 900 Euro monatlich verdienen, müsse künftig
Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln und
gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet sein. Weiteres
Anliegen war, daß im Sinn einer »kultursensiblen«
Pflege Fachkräfte nicht durch Hilfskräfte ersetzt werden
dürften. Zum Thema »Wohnen« wurde ein Arbeitskreis
installiert, der der Fraktion zuarbeiten soll.
(düp)
https://www.jungewelt.de/artikel/130617.tagung-sozialpolitik-gegen-krise.html