Die Linke in NRW setzt sich gegen das »Zusammenwirken mit
privaten Unternehmen in sogenannten Public Private Partnership
Projekten« (PPP) ein. Während die Privaten Gewinne
machen, sollen Städte und Gemeinden die Risiken tragen.
Verträge dieser Art, auch langfristige Mietverträge und
Ausgliederungen von weiteren Dienstleistungen, sind offenzulegen.
(...)
NRW kommt in Sachen Privatisierung und PPP-Modelle bundesweit eine
Vorreiterrolle zu. Die schwarz-gelbe Koalition hatte 2005
vereinbart: »Die öffentliche Hand darf sich zur
Erfüllung ihrer Aufgaben nur dann wirtschaftlich
betätigen, wenn ein dringender öffentlicher Zweck durch
private Unternehmen nicht ebensogut und wirtschaftlich erfüllt
werden kann.« Damit war der Weg offen, den Druck auf die
Kommunen massiv zu erhöhen, weitere Teile der
Daseinsfürsorge zu privatisieren oder verstärkt auf
PPP-Modelle zu setzen. (...)
Mittlerweile laufen 22 Pilotprojekte zur Förderung von PPP
– von Planung, Neubau, Finanzierung und Betrieb eines
Unterrichtsgebäudes an der Ruhr-Universität in Bochum
über den Betrieb eines Berufschulzentrums in Leverkusen bis
zur Umstrukturierung von Hafen und Bahnbetrieb in Krefeld. Die
PPP-Initiative NRW unter Leitung des Finanzministeriums gibt dabei
weitreichende Ziele aus: »In verschiedenen Pilot-Projekten
werden derzeit konkrete Erfahrungen gesammelt. Mittelfristig soll
die PPP-Initiative über die Mobilisierung von privatem Kapital
und Knowhow zur Entlastung des Landeshaushalts und der kommunalen
Haushalte beitragen.«
Hinter PPP steht eine große Koalition aus SPD/FDP/Grünen
und CDU/CSU. Alle bisher öffentlichen Bereiche sollen der
Privatisierung noch schneller geöffnet werden, als es bisher
schon möglich war. PPP ist eine Form der Privatisierung, bei
der es um die profitorientierte Ausrichtung gemeinschaftlicher
Aufgaben geht. Das Risiko trägt dabei die öffentliche
Hand, die Gewinne streichen die Privaten ein.
Aus: Argumente der Linkspartei, NRW