10.08.2009 / Inland / Seite 4
Persilschein für Ulla Schmidt
Berlin. Nur wenige Stunden, nachdem der Bundesrechnungshof
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in der
»Dienstwagenaffäre« entlastet hatte,
verkündete SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die
Aufnahme der Politikerin in sein Wahlkampfteam. »Das
vorliegende Ergebnis ist klar und eindeutig, und damit ist Ulla
Schmidt Teil meines Teams«, erklärte Steinmeier am
Sonnabend zum Bericht der Prüfbehörde. Alle privaten
Fahrten im Urlaub seien korrekt abgerechnet worden, dem
Steuerzahler sei kein Schaden entstanden. Die Ministerin hatte
Dienstwagen samt Fahrer an ihren spanischen Urlaubsort kommen
lassen, um dort »dienstliche Termine« wie z.B.
Informationsveranstaltungen mit Senioren zu besuchen. Der Wagen
wurde gestohlen, wenige Tage später aber wieder
aufgefunden.(AP/jW)
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