30.07.2009 / Inland / Seite 4
Piusbrüder bleiben straffrei
Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat kein
Ermittlungsverfahren gegen die Piusbruderschaft wegen
Volksverhetzung eingeleitet. Grund sei das Recht auf freie
Meinungsäußerung, sagte ein Sprecher der
Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Stuttgart. Bei einem von den
katholischen Fundamentalisten veröffentlichten Aufruf zum
Protest gegen den Christopher Street Day (CSD) in Stuttgart handle
es sich um eine »Meinungsäußerung, die eine
wertende Tatsache darstellt«, so die Begründung. Die
Veranstalter des CSD hatten Strafanzeige gestellt. Im Text
heißt es u.a.: »Wie stolz sind wir, wenn wir in einem
Geschichtsbuch lesen, daß es im Dritten Reich mutige
Katholiken gab, die sagten: ›Wir machen diesen Wahnsinn
nicht mit‹. Ebenso muß es heute wieder mutige
Katholiken geben!« (ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/128964.piusbrüder-bleiben-straffrei.html