28.07.2009 / Inland / Seite 1
Regierung verzögert HRE-Untersuchung
Berlin. Die Opposition im Bundestag hat dem Finanzministerium
vorgeworfen, den Untersuchungsausschuß zum Milliardendebakel
bei der Bank Hypo Real Estate (HRE) unnötig zu behindern. Der
Obmann der Linken, Axel Troost, sagte am Montag in Berlin, dem
Ausschuß seien 300 angeforderte Akten der Finanzaufsicht noch
immer nicht vorgelegt worden. Die Unterlagen lagerten schon
wochenlang im Ministerium, wo sie offenbar nur langsam durchgesehen
und stellenweise geschwärzt würden.
Der Ausschuß tagt am Dienstag und Mittwoch erneut. Die
Bundesregierung hatte im Herbst 2008 die HRE vor der Insolvenz
bewahrt, und dabei nach Meinung der Oppostition versagt. Die
Rettungsaktion kommentierte FDP-Finanzexperte Volker Wissing:
»Nie war der Staat so schwach vertreten wie an diesem
Tag.« (AP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/128867.regierung-verzögert-hre-untersuchung.html