27.07.2009 / Inland / Seite 2
Scholz will mehr »Schonvermögen«
Berlin. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will vor der
Bundestagswahl das Schonvermögen für Bezieher von
Hartz-IV-Leistungen erhöhen. »Wir müssen den
›Hartz IV‹-Empfängern die Sicherheit geben,
daß ihre Altersvorsorge unangetastet bleibt«, sagte
Scholz der Bild am Sonntag. »Was als Altersvorsorge dient und
zu einer unwiderruflichen Zusatzrente führt, soll unbegrenzt
zum Schonvermögen gehören.« Die Linke bezeichnete
Scholz’ Vorschlag als »Wahlkampfgag«. Deren
stellvertretender Parteivorsitzende Klaus Ernst wies darauf hin,
daß die SPD im Bundestag noch am 2. Juli gegen einen Antrag
der Linken auf Erhöhung des Schonvermögens gestimmt habe.
(ddp/jW)
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